14.10.2020 12:22 Alter: 16 days
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Erneuter Rückschlag bei U25 Sanktionen


Der Bundesrat hat in seiner 993. Sitzung am 18. September 2020 beschlossen, gegen den Antrag zur Änderung der Sanktionsvorschriften im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) zu stimmen. Die Länder Berlin und Bremen haben dem Bundesrat einen Antrag vorgelegt, nach dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die Sanktionsvorschriften im SGB II für Jugendliche u25 zu ändern. Dabei sollten die Streichung der Sanktionen für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und der Ausschluss von Sanktionen gegenüber Bedarfsgemeinschaften mit Kindern und Jugendlichen, Gegenstand der Gesetzesänderung werden. Dieser Antrag wurde nun abgelehnt (TOP 21).