21.11.2022 08:40 Alter: 11 days

Aktives Wahlrecht bei Europawahlen ab 16 Jahren


Der Bundestag hat das aktive Wahlrecht bei Wahlen zum Europaparlament auf 16 Jahre abgesenkt. Ein entsprechender Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP wurde am Donnerstagabend gegen die Stimmen von Union und AfD angenommen. Die Änderung gilt zur nächsten Europawahl, die voraussichtlich 2024 stattfinden wird. Durch die Absenkung werden laut Koalition rund 1,4 Millionen Jugendliche neu zur Wahl berechtigt, die Anzahl der Wahlberechtigten steige damit um knapp 2,3 Prozent. Zur Begründung heißt es im Gesetz, die Ausweitung solle Menschen stärker beteiligen, „die an zahlreichen Stellen in der Gesellschaft Verantwortung übernehmen und sich in den politischen Prozess einbringen können und wollen.“ Jugendliche sollten mehr Mitsprache bei aktuellen Themen wie Klimaschutz, Sozialsystemen, Internetregulierung und öffentlichen Investitionen erhalten, deren Folgen noch lange spürbar sein werden.