23.01.2023 12:18 Alter: 7 days

Referentenentwurf zum “Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung und Einführung einer Bildungszeit” liegt vor (Stand: 16.12.2022)


Mit dem Weiterbildungsgesetz sollen die Förderinstrumente der Arbeitsmarktpolitik für Beschäftigte und Ausbildungssuchende weiterentwickelt werden, um der beschleunigten Transformation der Arbeitswelt zu begegnen, strukturwandelbedingte Arbeitslosigkeit zu vermeiden und die Weiterbildung zu stärken. Folgende Inhalte umfasst der Entwurf des Weiterbildungsgesetzes:   

Einführung eines Qualifizierungsgeldes 

Das Qualifizierungsgeld wird als Entgeltersatz in Höhe von 60 beziehungsweise 67 Prozent des Nettoentgeltes, welches durch die Weiterbildung entfällt, unabhängig von der Betriebsgröße, dem Alter oder der Qualifikation der Beschäftigten, geleistet. Fördervoraussetzungen des Qualifizierungsgeldes sind ein strukturwandelbedingter Qualifizierungsbedarf eines Teils der Belegschaft und eine entsprechende Betriebsvereinbarung (bzw. Tarifvertrag). 

Einführung einer Bildungszeit und Bildungsteilzeit - Bildungs(teil)zeit 

Eine Bildungs(teil)zeit unterstützt Beschäftigte dabei, ihre beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten eigenständig wahrzunehmen. Sie richtet sich insbesondere an Beschäftigte, deren Arbeitgeber:in ihnen kein passendes Weiterbildungsangebot macht. Während der Bildungs(teil)zeit sichert eine Entgeltersatzleistung den Lebensunterhalt. Die Dauer der Bildungszeit ist auf bis zu insgesamt zwölf Monate in Vollzeit begrenzt. 

Einführung einer Ausbildungsgarantie  

Um allen jungen Menschen, die nicht über einen Berufsabschluss verfügen, den Zugang zu einer vollqualifizierenden, möglichst betrieblichen Berufsausbildung zu eröffnen, wird eine Ausbildungsgarantie eingeführt. Berufsausbildung in außerbetrieblichen Einrichtungen soll, wo erforderlich, ergänzend genutzt werden, bleibt aber „ultima ratio“. Das bestehende Instrumentarium der Ausbildungsförderung wird im Bereich der Einstiegsqualifizierung gestärkt und um weitere Elemente ergänzt: Die Einführung kurzer betrieblicher Praktika soll die berufliche Orientierung junger Menschen stärken, indem sie sich praktisch erproben und im besten Fall noch im selben Jahr in eine betriebliche Berufsausbildung einmünden.  

§ 48a Berufsorientierungspraktikum  

Noch nicht beruflich orientierte junge Menschen können durch Berufsorientierungspraktika bei der Berufswahlentscheidung gefördert werden, um sie beim Übergang in eine Berufsausbildung zu unterstützen, wenn sie die Vollzeitschulpflicht erfüllt haben und bei der Agentur für Arbeit als Ausbildungsbewerber:innen gemeldet sind. Das Berufsorientierungspraktikum kann bei einem oder mehreren Arbeitgeber:innen durchgeführt werden und soll eine Woche nicht unterschreiten und sechs Wochen nicht überschreiten.  

§ 73a Mobilitätszuschuss   

Die Agentur für Arbeit kann junge Menschen mit einem Mobilitätszuschuss fördern, um sie während einer Berufsausbildung zu unterstützen, wenn die Ausbildungsstätte vom bisherigen Wohnort des Auszubildenden nicht in angemessener Zeit erreicht werden kann.  

Der Kooperationsverbunds Jugendsozialarbeit hat eine Stellungnahme zu den jugendrelevanten Aspekten des Referentenentwurfs veröffentlicht.