17.02.2021 14:46 Alter: 81 days

Der Gesetzentwurf zum Sozialschutz-Paket III liegt vor – SodEG wird bis zum 30. Juni 2021 verlängert


Die große Koalition hat am 10.02.2021 einen Entwurf vorgelegt, um die Betroffenen in der Krise erneut zu entlasten. Zu den wichtigsten Änderungen gehören:

 

Verlängerung des vereinfachten Zugangs zu den Grundsicherungssystemen Die Regelung für einen vereinfachten Zugang zur Grundsicherung wird bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Damit wird Rechts- und Planungssicherheit für die Betroffenen geschaffen.

 

Verlängerung der Sonderregelung zur Mittagsverpflegung aus Sozialschutz-Paket II Aufgrund von weiterhin möglichen Schließungen werden die Sonderregeln zu den Bedarfen für gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Schulen, Kitas und Werkstätten für behinderte Menschen bis zum 30. Juni 2021 verlängert.

 

Einmalzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie Erwachsene mit Leistungsbezug erhalten eine einmalige finanzielle Unterstützung in Höhe von 150 Euro je Person für das erste Halbjahr 2021.

 

Verlängerung des Sicherstellungsauftrags nach dem SodEG Aufgrund der bundesweit ergriffenen Maßnahmen im Zuge der Corona Pandemie ist der Bestand des Netzwerks an sozialen Dienstleistern weiterhin gefährdet. Somit wird auch der besondere Sicherstellungsauftrag des SodEG bis zum 30. Juni 2021 verlängert.

 

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte folgendem Gesetzentwurf zum Sozialschutz-Paket III.