01.04.2021 12:06 Alter: 81 days
Kategorie: ÜBERGANG SCHULE BERUF

Partnerschaftlichkeit in der Jugendhilfe


Infolge der pandemiebedingten Herausforderungen gab es bundesweit unterschiedliche Versuche von öffentlichen Trägern der Jugendhilfe, einen kurzfristigen, veränderten Mitteleinsatz der freien Jugendhilfe sicherzustellen. Im Auftrag des Fachverband Jugendarbeit/ Jugendsozialarbeit Brandenburg und der BAG Offene Kinder- und Jugendeinrichtungen zieht Rechtsanwalt Prof. Dr. Bernd Schlüter in einer Stellungnahme klare Linien für das partnerschaftliche Verhältnis zwischen öffentlichen und freien Träger. Diese Grundprinzipien sind Ausdruck der demokratischen Verfasstheit des Achten Sozialgesetzbuches. In der rechtlichen Stellungnahme wird unter anderem auf folgende Grundprinzipien aufmerksam gemacht: 

 

  • Kinder- und Jugendarbeit (und Jugendsozialarbeit) sind pflichtige Sozialleistungen, die als objektiv rechtliche Verpflichtung nicht der Beliebigkeit öffentlicher Träger bzw. ihrer Haushalte unterliegen. Nur eine transparente, beteiligungsorientierte und öffentlich ausgehandelte Jugendhilfe- und Jugendförderplanung kann die besonderen Bedürfnisse von jungen Menschen nachvollziehbar machen und eine bedarfsgerechte Infrastruktur entwickeln. 

  • Freie Träger sind keine Auftragnehmer der öffentlichen Jugendhilfe. Sie sind gleichberechtigte Partner, deren Handeln durch eigene Wertevorstellungen und konzeptionelle Überlegungen geprägt ist. Der öffentliche Träger darf durch sein Handeln nicht in diese verfassungsrechtlich geschützte Autonomie eingreifen. 

  • Subsidiarität ist ein hohes Gut, das die besondere demokratische Verfasstheit der Kinder- und Jugendhilfe kennzeichnet. Öffentliche Träger sollen geeignete Rahmenbedingungen herstellen, in denen freie Träger in den für sie relevanten Arbeitsfeldern tätig werden können. 

  • Die Förderung nach § 74 SGB VIII berücksichtigt in besonderer Weise das Subsidiaritätsprinzip. Es ist jedoch nicht mit wirtschaftlicher Subvention gleichzusetzen. Die Förderung begünstigt nicht nur die Tätigkeit der freien Jugendhilfe, sie sichert im Rahmen der Jugendhilfeplanung echte Sozialleistungsansprüche von Einwohner*innen gegenüber dem Staat. In der Ausgestaltung der finanziellen Förderung ist auf eine ausreichende personelle und sachliche Ausstattung der Maßnahmeträger zu achten. Die öffentlichen Träger müssen die Stabilität der Jugendhilfeinfrastruktur - und damit auch der Angebote nach §§ 11 bis 14 SGB VIII - gewährleisten. 

  • Abweichungen von gesetzlichen Aufgaben und Verfahren sind nur aufgrund eines anderen Gesetzes möglich. Auch die Änderung von Leistungsverträgen und Förderbescheiden bedarf einer rechtmäßigen Grundlage. Diese Änderung kann nicht einseitig vom Kostenträger erzwungen werden. Stattdessen spiegeln einvernehmliche Absprachen zwischen der öffentlichen Verwaltung und dem freien Träger eine partnerschaftliche Zusammenarbeit wider. 

 

Die vollständige rechtliche Stellungnahme sowie die beiliegende Kommentierung der beiden Verbände stehen hier zum Download zur Verfügung.