08.12.2021 10:56 Alter: 43 days
Kategorie: U25 SGB II

Die Linke fordert - Sicherung des Existenzminimums durch Inflationsausgleich in der Grundsicherung


Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag die Garantie eines Inflationsausgleichs bei den Regelsätzen in der Grundsicherung. Die Regelsätze würden jedes Jahr an die Preisentwicklung angepasst. Gerade lebensnotwendige Güter sind teurer geworden, dazu zählen z.B. Lebensmittel und Haushaltsenergie. Die Linke fordert, dass der aktuell starke Anstieg der Preise „mindestens ausgeglichen“ werden müsse, andernfalls wäre das verfassungsrechtliche Existenzminimum gefährdet. Nach dem geltenden Verfahren würde der Regelsatz derzeit nur um 0,7 Prozent erhöht, da im für die Berechnung der Fortschreibungsrate maßgeblichen Zeitraum die Mehrwertsteuer abgesenkt war. Somit wäre die Anpassung nach unten verzerrt. Die Abgeordneten fordern deshalb eine Änderung der jährlichen „Fortschreibungsverordnung“. So sollen die Regelsätze zum 1. Januar 2022 mit einer der aktuellen Preisentwicklung entsprechenden Veränderungsrate in Höhe von mindestens fünf Prozent fortgeschrieben werden. Generell soll künftig die Fortschreibung anhand der aktuellsten verfügbaren Daten zur Preisentwicklung erfolgen.