08.12.2021 14:42 Alter: 43 days

Eine erste Bewertung des Koalitionsvertrags 2021 – 2025 zwischen SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und der FDP 


SPD, die Grünen und die FDP haben das Programm ihrer gemeinsamen Regierungskoalition durch die Unterzeichnung ihres Koalitionsvertrags besiegelt.  Der Koalitionsvertrag der neuen Regierung 2021- 2025 fokussiert auch wichtige Themen, der Jugendsozialarbeit, wie z.B.:  

Im Bereich der Ausbildung sollen die Berufsorientierung und Jugendberufsagenturen flächendeckend ausgebaut werden. Es soll auch eine Ausbildungsgarantie, die allen Jugendlichen einen Zugang zu einer vollqualifizierenden Berufsausbildung ermöglicht, eingeführt werden. Die Einstiegsqualifizierung, die assistierte Ausbildung und Verbundausbildungen werden ausgebaut. In Regionen mit erheblicher Unterversorgung an Ausbildungsplätzen sollen bedarfsgerecht außerbetriebliche Ausbildungsangebote initiiert werden (vgl. Koalitionsvertrag 2021: S.66). Aus Sicht der BAG ÖRT sind diese Entwicklungen erfreulich. 

Im Bereich der Grundsicherung wird ein Bürgergeld anstelle von Hartz IV eingeführt. Im Sanktionsfall soll jungen Menschen ein Coaching-Angebot in Abstimmung mit der örtlichen Jugendhilfe nach § 16h SGB II gemacht werden. Insgesamt sollen Angebote nach dem § 16h SGB II ausgeweitet werden (vgl. ebd. S.75f.). Die BAG ÖRT  begrüßt, dass auch die Zielgruppe der schwer erreichbaren jungen Menschen deutlicher ins Blickfeld getreten sind. Nun muss sichergestellt werden, dass entsprechende Projekte auch im Rahmen der Projektförderung umgesetzt und langfristig angelegt und finanziert werden. (…) 

Im Bereich der Bildung sollen über 4.000 allgemein- und berufsbildende Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schüler*innen gestärkt werden. Diese Schulen sollen dauerhaft mit Stellen für schulische Sozialarbeit und Berufsorientierung unterstützt werden (vgl. ebd. S.95f.) Der Kinder- und Jugendplan soll bedarfsgerecht ausgestattet werden. Insgesamt sollen Angebote der Jugendhilfe auch bei der Digitalisierung unterstützt werden. Im Anschluss an das Corona-Aufholpaket soll die Situation für Kinder und Jugendliche mit einem Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit verbessert werden. Auch die internationale Jugendarbeit, insbesondere für Auszubildende, soll gestärkt werden. In einem Beteiligungsprozess mit Ländern, Kommunen und Verbänden sollen notwendige Anpassungen zur Umsetzung der inklusiven Jugendhilfe im SGB VIII erarbeitet und gesetzlich geregelt werden (vgl. ebd. S.98f.). 

Geplant ist außerdem eine Änderung des Grundgesetzes, um das aktive Wahlalter für die Wahl zum Deutschen Bundestag auf 16 Jahre zu senken. Auch das Wahlalter für die Wahlen zum Europäischen Parlament sollen auf 16 Jahre abgesenkt werden (vgl. ebd. S.12). 

Den  unterzeichneten Koalitionsvertrag 2021-2025 zwischen SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und der FDP finden Sie hier