13.12.2021 16:19 Alter: 38 days

Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen


Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem geänderten Infektionsschutzgesetz der Koalition aus SPD, Grünen und FDP zugestimmt. Damit können die Änderungen in Kürze in Kraft treten.
Das Gesetz sieht ab 15. März 2022 eine Corona-Impfpflicht für das Personal in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen vor, um Patient*innen und Bewohner*innen zu schützen. In diesen Einrichtungen müssen dort tätige Personen geimpft oder genesen sein oder ein ärztliches Zeugnis über das Bestehen einer Kontraindikation gegen eine Covid-Impfung vorweisen. Die Neuregelung gilt etwa für Krankenhäuser, Arztpraxen, Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, Rettungsdienste oder medizinische Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen.
Um die Auffrischungsimpfungen zu beschleunigen, sollen auch Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker vorübergehend Impfungen gegen das Coronavirus verabreichen dürfen, sofern sie entsprechend geschult sind.
Für in der Coronakrise besonders belastete Krankenhäuser ist erneut ein finanzieller Ausgleich vorgesehen. Damit sollen negative finanzielle Folgen und Liquiditätsengpässe für Krankenhäuser, die planbare Aufnahmen, Operationen und Eingriffe verschoben oder ausgesetzt haben, vermieden werden.
Das Gesetz enthält auch eine Präzisierung der künftig ausgeschlossenen und weiterhin möglichen Schutzvorkehrungen der Länder nach Paragraf 28a IfSG. Demnach sind etwa Ausgangsbeschränkungen, Reiseverbote und die Untersagung von Übernachtungsangeboten ausgeschlossen. Es bleibt aber möglich, gastronomische Einrichtungen oder Freizeit- und Kultureinrichtungen wie etwa Diskotheken und Clubs zu schließen sowie Messen und Kongresse zu untersagen.
Insgesamt wurden sieben Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen beschlossen, mit denen das Gesetz an verschiedenen Stellen präzisiert wird, so etwa bei der Liste der in die Impfpflicht einbezogenen Einrichtungen. Die neuen impfberechtigten Berufsgruppen sollen ferner bei der Ausübung ihrer Tätigkeit durch den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz abgesichert werden. Zudem soll die Sonderregelung zur erleichterten Gewährung des Kurzarbeitergeldes bis Ende März 2022 weiter gelten.
Angenommen wurde auch eine erste Verordnung zur Änderung der sogenannten Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung. Damit sollen die Länder mehr Möglichkeiten für Kontaktbeschränkungen auf privater Ebene bekommen. So wird den Ländern die Möglichkeit eröffnet, die Zahl der Personen bei privaten Zusammenkünften oder bei ähnlichen sozialen Kontakten auch im Hinblick auf geimpfte und genesene Personen zu begrenzen.

Personen in schutzbedürftigen Settings
Laut § 20a Immunitätsnachweis gegen COVID-19 (ab S. 11) müssen Personen in besonders schutzbedürftigen Settings, also in bestimmten Einrichtungen und Unternehmen ab dem 15. März 2022 entweder geimpft oder genesen sein (S.11). (…)
Konkret ist im Gesetzentwurf formuliert: „Zu den besonders schutzbedürftigen Settings zählen auch voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen oder Unternehmen, die diesen Einrichtungen vergleichbare Dienstleistungen anbieten. Aus dem Bereich der Eingliederungshilfe zählen dazu besondere Wohnformen für Menschen mit Behinderungen und Werkstätten für behinderte Menschen im Sinn des § 219 SGB IX, andere Leistungsanbieter nach § 60 SGB IX sowie andere vergleichbare tagesstrukturierende Angebote (z. B. Tagesförderstätten) inklusive der Unternehmen, die von diesen Einrichtungen beauftragt sind, um die betreuten Menschen mit Behinderungen zu befördern (z. B. Fahrdienst zur und von der Werkstatt für behinderte Menschen). Dabei wird bei den Werkstätten für behinderte Menschen auf die Einrichtung insgesamt abgestellt, somit nicht zwischen Eingangsverfahren bzw. Berufsbildungsbereich einerseits und dem Arbeitsbereich andererseits unterschieden. Auch vollstationäre Einrichtungen (z. B. betreute Wohngruppen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen) und teilstationäre Einrichtungen (z. B. Heilpädagogische Tagesstätten, heilpädagogische Kitas) für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen zählen hierzu (S.38-39).“