28.04.2022 07:31 Alter: 59 days
Kategorie: U25 SGB II

Bundesregierung plant die Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger*innen auszusetzen


Die Bundesregierung will die Sanktionen bei Pflichtverletzungen für Empfänger*innen von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) befristet aussetzen. Die Ausnahmeregelungen sollen im Sommer 2022 in Kraft treten und bis zum Ende des Jahres gelten. Aktuell ist geplant, dass ab dann keine Minderungen ausgesprochen werden, wenn beispielsweise eine Arbeit oder eine Maßnahme verweigert wird. Für Terminversäumnisse ohne wichtigen Grund müssten aber weiterhin Minderungen ausgesprochen werden. Zu der gesetzlichen Neuregelung gebe es keine Alternative, betont die Bundesregierung. Das Bundesverfassungsgericht habe im Jahr 2019 eine Neuregelung in Bezug auf die Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende gefordert. Gleichwohl sieht sie den vorliegenden Gesetzentwurf nur als Zwischenschritt. Der Koalitionsvertrag sehe die Einführung eines Bürgergeldes vor, in deren Zuge auch die geforderte gesetzliche Neuregelung der Sanktionen erfolgen solle, schreibt die Bundesregierung.