28.04.2022 07:32 Alter: 59 days
Kategorie: U25 SGB II

Neue Beschlüsse zu Ukraine-Geflüchteten


Der Bundeskanzler hat mit den Regierungschefs und Regierungschefinnen der Länder weitere Beschlüsse zum Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine gefasst. Ab dem 01. Juni 2022 sollen Ukraine-Geflüchtete vom AsylbLG ins SGB II/SGB XII aufgenommen werden. Damit einher gehen bessere Zugänge zu Arbeitsmarktmaßnahmen, die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit soll unmittelbar ermöglicht werden. Ukrainische Kinder und Jugendliche sollen schnell in die Schulen und Hochschulen aufgenommen werden. Auch der Zugang der Kinder zu Kindertagesbetreuungsangeboten soll weiterhin zügig ermöglicht werden. Eine Koordinierungsstelle des Bundes unterstützt die Länder bei der Koordinierung zur Versorgung und dem Schutz von Waisenkindern und ihrer Betreuer*innen. Der Bund bekennt sich zu einer Mitverantwortung bei der Finanzierung der Unterbringung und Betreuung der Geflüchteten aus der Ukraine und wird die Länder und Kommunen mit insgesamt zwei Milliarden Euro unterstützen. Weitere Informationen erhalten Sie im Protokoll der „Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 7. April 2022“