30.06.2022 08:24 Alter: 47 days
Kategorie: U25 SGB II

Sanktionsmoratorium tritt in Kraft - IAB fordert Reform


Ab dem 1. Juli 2022 tritt das Elfte Gesetz zur Änderung des Zweiten Sozialgesetzbuch  in Kraft. Damit entfallen fast alle Sanktionen bei Pflichtverletzungen der Bezieher*innen von Leistungen nach SGB II für ein Jahr. Bei der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 16.5.2022 äußerte sich das IAB mit einer Stellungnahme zum Entwurf der Bundesregierung für das Gesetz und zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Der Änderungsantrag fordert die dauerhafte Streichung von Sanktionen und betont, dass Sanktionen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zwar in begrenztem Maß verfassungsrechtlich möglich sind, auf Sanktionen aber verzichtet werden kann. Die Stellungnahme behandelt Inhalt und Einordnung des Gesetzesentwurfs und des Änderungsantrags.Dabei werden folgende Aspekte erörtert: Mangellagen infolge von Sanktionen, kontraproduktive Wirkungen von Sanktionen auf arbeitsmarktpolitische Ziele und mittelbar diskriminierende Wirkungen von Sanktionen auf bestimmte Personengruppen. Aus den vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen lasse sich weder ein Sanktionsmoratorium noch eine Abschaffung der Sanktionen im SGB II begründen; plädiert wird stattdessen für eine grundlegende Sanktionsreform.