30.06.2022 08:25 Alter: 47 days
Kategorie: U25 SGB II

Bürgergeld muss einfacher werden! Bundesarbeitsminister Heil äußert sich zur Reform


Die Ampel-Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, die Grundsicherung durch ein neues Bürgergeld abzulösen. Jetzt geht es an die Ausgestaltung. Das neue Bürgergeld soll zukünftig digital und unkompliziert zugänglich sein. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll im Sommer kommen. Was aber hat die Ampel in puncto Bürgergeld im Koalitionsvertrag vereinbart? Darin steht: “Anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) werden wir ein Bürgergeld einführen. Das Bürgergeld soll die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein. (Koalitionsvertrag 2021-2025: S.75)” Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will im Sommer einen Gesetzentwurf für das angekündigte Bürgergeld vorlegen, das das heutige Hartz-IV-System ersetzen soll. Das teilte der SPD-Politiker in einer Regierungsbefragung im Bundestag mit. In der zweiten Jahreshälfte solle die “sehr große” Reform im Parlament beraten und beschlossen werden, sagte Heil vor den Abgeordneten. “Wir müssen aus den Schützengräben der letzten 16 Jahre der Debatte um Hartz IV heraus”.